Eilantrag bezogen auf das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin abgelehnt Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts…
Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt
Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 82/2020 Beschluss…
Unzulässige Eilanträge im Zusammenhang mit Demonstrationen in Berlin
Unzulässige Eilanträge im Zusammenhang mit Demonstrationen in Berlin Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 81/2020 Beschluss vom…
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig…
Gestattung der Berliner Gaststätte „Rheingauer Weinbrunnen“ im Jahr 2014 war rechtswidrig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 93/2019 Die Gestattungen des Betriebs der Gaststätte „Rheingauer Weinbrunnen“ auf dem…
Verurteilung wegen Mordes einer Kunsthistorikerin im Tiergarten in Berlin rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 11/2019 Das Landgericht Berlin hat den zur Tatzeit mutmaßlich 18 Jahre…
Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 51/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Aus für ein…
Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 65/2017 Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen…
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz sind rechtmäßig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 108/2016 Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und…