Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 16/2019 Im Wiederaufnahmeverfahren besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, der Feststellung eines Konventionsverstoßes…
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 16/2019 Im Wiederaufnahmeverfahren besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, der Feststellung eines Konventionsverstoßes…