Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 39/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 36/2019 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 32/2019 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 29/2019 Der Zweite Senat hat mit heute verkündetem Urteil im Wege…