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Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zu
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 60/2019 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Beschwerde des…
Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 84/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts…