Steuerliche Auswirkungen pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 36/2020 27. August 2020…
Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten bei offenen Erfolgsaussichten abgelehnt
Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten bei offenen Erfolgsaussichten abgelehnt Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 29/2020 Beschluss…
Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 45/2018 Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 130/2017 Das Landgericht Hamburg hat einen Apotheker wegen Betruges in 26…
Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 33/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 220/2016 Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 25/2016 Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber…
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 86/2015 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts…