Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 158/2019 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 28/2019 Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat…
Für Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ geworben werden
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 93/2018 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 78/2018 Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute…
Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 14/2018 Der Bundesgerichtshof hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen,…
Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 220/2016 Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…