Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 5/2017 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 4. Oktober 2016…
Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit – Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 5/2017 Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von…
Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 244/2016 Das Landgericht München I hat den Angeklagten vom Vorwurf der…
Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder enteignungsgleichem bzw. enteignendem Eingriff bei vertretbarer Beschlagnahme von Presseerzeugnissen („Zeitungszeugen“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 230/2016 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer…
Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 226/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger Angaben
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 91/2016 Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) an…
Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar („Fall Kunduz“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 176/2016 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer…
Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 83/2016 Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf…