Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 20/2020 Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig Urteil vom 11.12.2019 XI R 13/18…
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 64/2019 Unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 27/2017 Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen…
Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 21/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zur Auslegung einer in…
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz sind rechtmäßig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 108/2016 Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und…