Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 5/2020 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen…
EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht klären
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 66/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dem Gerichtshof der…
Keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 10/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschluss vom 14. März…
Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz – Vereinbarkeit mit Unionsrecht
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 42/2017 Nach § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) ruht die niedrigere…
Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 31/2017 Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an…
Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen Verletzung von Unionsrecht?
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 90/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute mit der Frage…
Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 Investmentsteuergesetz mit dem Unionsrecht
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 15/2016 In Deutschland ansässige Anleger, die in Investmentfonds mit Sitz in…