Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2020 Beschluss vom…
Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 5/2020 Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die…
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 53/2019 Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 69/2018 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss…
Klagen gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ zurückgenommen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 90/2017 Die gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ erhobenen…