Verbot der Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ bleibt vollziehbar Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 54/2020 Der Antrag…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 10/2020 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 5/2020 Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die…
Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 154/2017 Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…