Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 1/2018 Gerichte verletzen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 115/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 114/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von Versorgungsanwartschaften hochrangiger Funktionäre der DDR
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 110/2017 Der Gesetzgeber durfte an herausgehobene Funktionen im DDR-Staatsapparat ohne Verfassungsverstoß…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld vor dem Hintergrund geänderter Flugrouten
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 109/2017 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Erfolglose Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 105/2017 Mit Beschluss vom 11. Februar 2015 hat die 1. Kammer…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 104/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels nach dem Transsexuellengesetz
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 103/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 102/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender gerichtlicher Aufklärung der Gefahr einer politischen Verfolgung im Zielstaat
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 101/2017 Gerichte verletzen in Auslieferungssachen das in Art. 19 Abs. 4 Satz…