Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2016 Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die…
Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die Auslieferung an das Vereinigte Königreich nicht
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 65/2016 Eine Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls ist nicht…
Eilantrag gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren gegen Müslüm E. und weitere Angeklagte teilweise erfolgreich
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 63/2016 Die 3. Kammer des Ersten Senats hat einem Antrag auf…
Verfassungsbeschwerden gegen die Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 61/2016 Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 60/2016 Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 58/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten…
Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 57/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der Organtransplantation
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 55/2016 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 54/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 50/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…