Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichten Rechts am Maßstab der Unionsgrundrechte***Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 84/2019 Dem heute veröffentlichten Beschluss „Recht auf Vergessen II“, der ergänzt…

Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als „jugendgefährdend“ und der daran geknüpften bußgeldbewehrten Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 66/2019 Entscheidungen, die an die Bewertung einer durch Art. 5 Abs.…