Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 95/2020 Beschluss vom 19.…
Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen
Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 58/2020…
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 49/2020 Beschlüsse…
Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichten Rechts am Maßstab der Unionsgrundrechte***Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 84/2019 Dem heute veröffentlichten Beschluss „Recht auf Vergessen II“, der ergänzt…
Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als „jugendgefährdend“ und der daran geknüpften bußgeldbewehrten Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 66/2019 Entscheidungen, die an die Bewertung einer durch Art. 5 Abs.…
Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 49/2019 Grundsätzlich ist über die Frage, ob eine Äußerung als Beleidigung…
Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 9/2018 Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 30/2017 Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars aus Jamel erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 29/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 25/2017 Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der…