Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 46/2016 Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen,…
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 45/2016 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten…
Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 40/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Bayerisches Verfassungsschutzgesetz
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 38/2016 Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz vom 20. April 2016…
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 34/2016 Das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 33/2016 Das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage,…
Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 32/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 30/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 27/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats…
Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 19/2016 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts…