Eilantrag bezogen auf das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin abgelehnt Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts…
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den…
Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 164/2019 Der unter anderem für die Leihe und das gewerbliche Mietrecht…
Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters „Lexfox“ mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 153/2019 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Grundsatzentscheidung dazu…
Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 56/2019 Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe…
Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands („Schimmelpilzgefahr“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 179/2018 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils…
Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 177/2018 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer…
Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 168/2018 Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin.…