Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 73/2017 Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem…
Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 48/2017 Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen…
Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 47/2017 Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in…
Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 72/2017 Ob der Überflug des so genannten Camp Reddelich am 5.…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 93/2017 Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf den gesetzlichen…
Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 66/2017 Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom…
Kein Kindergeldanspruch bei Bezug von Arbeitslosengeld II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland – Bindungswirkung ausländischer Behördenentscheidungen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 65/2017 Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht…
Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 64/2017 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 23. August 2017…
Bundesgerichtshof hebt Urteil bezüglich des Projekts „Hohe Düne“ weitgehend auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 166/2017 Sachverhalt: Der Angeklagte war wegen verschiedener Straftaten im Zusammenhang mit…
Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei „schwacher“ Auslandsadoption
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 71/2017 Die Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen…