Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 36/2018 In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom…
Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 47/2017 Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in…
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die Ausbildungskosten erstatten
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 26/2017 Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium…
Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB* zugunsten des Verbrauchers
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 180/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 57/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter…
Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 43/2016 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des…