Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 165/2017 Das Landgericht Würzburg hat den zur Tatzeit 19jährigen Angeklagten wegen…
Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall „Carrie“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 164/2017 Das Landgericht Kaiserslautern hat drei Angeklagte, zwei Frauen im Alter…
Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 92/2017 Beschluss vom 10. Oktober 2017 2 BvE 6/16 Hält ein…
Betriebsübergang – Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 46/2017 Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 90/2017 Beschluss vom 26. September 2017 1 BvR 1486/16, 1 BvR…
Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht – Betriebliches Eingliederungsmanagement
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 45/2017 Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2…
Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 163/2017 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 162/2017 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof entscheidet zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 161/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit Fragen…
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 69/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete…