Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 89/2017 Beschluss vom 10. Oktober 2017 2 BvR 859/15, 2 BvR…
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 160/2017 Sachverhalt: Das Landgericht Freiburg hatte einen Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung in…
Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrags
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 87/2017 Beschluss vom 27. September 2017 2 BvR 1691/17 Das Bundesverfassungsgericht…
Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31. März 2015 rechtmäßig
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 62/2017 Milcherzeuger bleiben zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr…
Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 68/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zwei Klagen abgewiesen, die…
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 159/2017 Das Landgericht Ulm hat die beiden Angeklagten wegen mittäterschaftlicher Körperverletzung…
Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 158/2017 Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600…
Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 156/2017 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 155/2017 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 154/2017 Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…