Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr.…
Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven
Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 65/2020 Beschluss vom 07. Juli…
Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld
Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 31/2020 30. Juli 2020…
Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office
Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 30/2020 30. Juli 2020 –…
Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ erfolglos
Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ erfolglos…
Keine „Deliktzinsen“ für geschädigte VW-Käufer
Keine „Deliktzinsen“ für geschädigte VW-Käufer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 100/2020 Entscheidung vom 30. Juli 2020…
Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem „Dieselfall“ gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht.
Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem „Dieselfall“ gegen die VW AG. Zurückverweisung an…
„VW-Dieselverfahren“: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer
„VW-Dieselverfahren“: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs…
Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos
Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 45/2020 vom 30.07.2020 Die Wahl…
Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten teilweise verfassungswidrig
Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten teilweise verfassungswidrig Pressemitteilung des…