Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 137/2017 Die Staatsanwaltschaft hat den beiden Angeklagten, die in den Jahren…
„Schlemmerblock“ – Vertragsstrafe für Gastwirt?
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 135/2017 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Allgemeinen…
Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Schauspieler in einer Krimiserie
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 36/2017 Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz…
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 35/2017 Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel,…
Urteil wegen versuchten Totschlags am Bieberer Aussichtsturm rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 134/2017 Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in…
Urteil wegen Polizistenmordes in Herborn rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 133/2017 Das Landgericht Limburg an der Lahn hat den Angeklagten u.a.…
Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 132/2017 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eigentümer…
Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine aus einer Haupt- und Nebenstelle bestehenden Kindertagesstätte
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 57/2017 Eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral…
Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 54/2017 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. April 2017…
Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 34/2017 Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. §…