Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 117/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 60/2017 Dem Einsatz verdeckter Quellen kommt bei der Informationsbeschaffung der Nachrichtendienste…
Urteil des Landgerichts Hagen wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 116/2017 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten…
Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 59/2017 Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen das Auswahlverfahren für…
Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 114/2017 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 45/2017 Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs.…
Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 44/2017 Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung,…
Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens auf Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 113/2017 Das Landgericht hat vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen unter…
Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 112/2017 Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Angeklagten vorgeworfen, im Tatzeitraum zwischen…
Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechtswegerschöpfung erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 58/2017 Durch heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts…