Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 54/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 30/2017 Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen…
Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 29/2017 Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in…
Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 100/2017 Der unter anderem für Designrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 51/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Wettbürosteuer…
Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 50/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Statistikgeheimnis…
Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 49/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einem Journalisten…
Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 48/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in erster und letzter…
Betrugsschaden als Werbungskosten
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 42/2017 Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der…
Freispruch im Fall des „Göttinger Leberallokationsskandals“ bestätigt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 98/2017 Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, im…