Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 97/2017 Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen zahlreicher Sexualdelikte zum…
Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin aufgehoben
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 96/2017 Das Landgericht hat den heute 34-jährigen Angeklagten wegen Mordes in…
G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden, kann aber beschränkt werden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 51/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 47/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Gerichtshof der Europäischen…
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verpflichtung eines Nachrichtenmagazins zum Abdruck eines „Nachtrags“
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 50/2017 Im Wege der einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des…
Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 94/2017 Die Klägerin ließ sich am 1. Dezember 2008 in Deutschland…
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 48/2017 Der Gesetzgeber darf Kapitalabfindungen, die im Zusammenhang mit einer Verwendung…
Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 41/2017 Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig…
Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 40/2017 Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral…
Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 46/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Doktorgrad…