Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 34/2017 Die Regelung in § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG), wonach…
Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten („Hausnotrufvertrag“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 71/2017 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer…
Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 33/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Das bloße Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt nicht die Annahme eines Steuerstundungsmodells
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 30/2017 Die Annahme eines Steuerstundungsmodells ergibt sich nicht ohne Weiteres aus…
Turnierbridge ist gemeinnützig
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 29/2017 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit den Urteilen vom 9. Februar…
Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Erlass von Haftbefehlen trotz Unzuständigkeit bestätigt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 70/2017 Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten, einen Richter, vom Vorwurf…
Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB*)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 69/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut mit…
Bundesgerichtshof entscheidet über eine Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende „Kontogebühr“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 68/2017 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte…
Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Gericht zulässig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 32/2017 Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt…
Keine Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Dialysezentren
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 28/2017 Nach § 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes können Krankenhäuser, Einrichtungen…