Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 42/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut damit…
Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz mit Unionsrecht vereinbar
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 20/2017 Die Genehmigung von Entgelten für Leistungen im Zusammenhang mit Interconnection-Anschlüssen,…
Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 19/2017 Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren…
Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 40/2017 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – Betriebs- bzw. Unternehmensübergang beim Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen?
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 18/2017 Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten, die eine…
Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 17/2017 Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor,…
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 19/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Verfahren den…
Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter teilweise nicht zu versteuern
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 17/2017 Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben entgegen der bisherigen Auffassung der…
Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 16/2017 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entge-gen §…
Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung von Beihilfe
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 18/2017 Hat ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfeangelegenheiten…