Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 5/2017 Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine…
Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs einen Tankadapter einzubauen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 4/2017 Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 8/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Schadensersatz mindert nicht den Veräußerungsverlust aus Aktiengeschäft
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 5/2017 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 4. Oktober 2016…
Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren betreffend den „zweiten Börsengang“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 14/2017 Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat…
Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 3/2017 Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht die Einreise von Ausländern, bei denen sich…
Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit – Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 5/2017 Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von…
Massenentlassungsschutz – Benachteiligung von Personen in Elternzeit
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 4/2017 Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von §…
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften – ARD Buffet
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 12/2017 Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof…