Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 2/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Fahrerlaubnis…
EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug zu türkischen Staatsangehörigen klären
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 1/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in einem Verfahren, in…
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen – Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2013)
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 3/2017 Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom…
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen – Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2012)
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 2/2017 Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom…
Bundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 11/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 10/2017 Die Klägerin, die Vodafone Kabel Deutschland GmbH, betreibt in den…
Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 7/2017 Das Landgericht Leipzig hat einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen…
Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 1/2017 Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber…