Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 226/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 225/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit zwei…
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 104/2016 Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung…
Fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung verletzt keine Rechte des Ausländers
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 103/2016 Ist gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer ein Strafverfahren eingeleitet worden und…
Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 102/2016 Die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen wird mit dem Beitritt des Landes…
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 64/2016 Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die…
Verfall von Urlaubsansprüchen
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 63/2016 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des…
Autobahn A 14: Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Vergleich erledigt
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 101/2016 In dem Rechtsstreit über den Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der…
Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss eine Abweichung im Einzelfall möglich sein
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 91/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Erneuerung Einbauküche: Aufwendungen nicht sofort abziehbar
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 74/2016 Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd,…