Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion Pressemitteilung des…
Erwerbsminderungsrente – Verfall des Urlaubs – Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
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Verfall des Urlaubs bei Krankheit – Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
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Urteil im sogenannten „Apotheker“-Verfahren wegen Verstoßes u.a. gegen das Arzneimittelgesetz rechtskräftig
Urteil im sogenannten „Apotheker“-Verfahren wegen Verstoßes u.a. gegen das Arzneimittelgesetz rechtskräftig Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr.…
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig
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Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 41/2020 Das Bundesverwaltungsgericht…
Letzte Klage gegen den Weiterbau der A 49 abgewiesen
Letzte Klage gegen den Weiterbau der A 49 abgewiesen Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 40/2020 Das…
Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 Tarifvertragsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen – zunächst müssen Fachgerichte angerufen werden
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Verfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen unzulässig
Verfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen unzulässig Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 54/2020 Beschluss vom…
Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 84/2020 Urteil vom 30. Juni 2020 –…