Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 170/2016 Die Parteien streiten um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei…
Tötung einer 16-Jährigen nach dem Besuch des Herbstfests in Rockenhausen: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes und Vergewaltigung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 169/2016 Das Landgericht Kaiserslautern hatte einen heute 21 Jahre alten Praktikanten…
Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers wegen Betrugs weitgehend bestätigt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 168/2016 Das Landgericht Essen hatte einen Düsseldorfer Kunsthändler wegen Betrugs in…
Familienangehörige können nur bei kontinuierlichem Aufenthalt im Aussiedlungsgebiet nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 83/2016 Ein Familienangehöriger kann nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines…
Bei nachträglicher Adoption keine Einbeziehung in Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 82/2016 Erst nach der Aussiedlung des Spätaussiedlers adoptierte Kinder können nicht…
Anhängiges Verfahren zu § 89 Abs. 2a StGB (Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) in Sachen 3 StR 326/16
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 166/2016 Die Staatsschutzkammer des Landesgerichts München I hat den Angeklagten wegen…
Massenentlassung – Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 52/2016 Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2…
Bundesgerichtshof bejaht Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 165/2016 Der VII. Zivilsenat hat die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels…
Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger bei der Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 81/2016 War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als…