Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 59/2016 Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG,…
Betriebsübergang bei Rettungsdiensten
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 45/2016 Ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein…
Ausschlussfristen und Mindestentgelt
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 44/2016 Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die…
Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 43/2016 Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes…
Bundesgerichtshof bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion („Shill Bidding“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 144/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den…
„Abbruchjäger“ bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 143/2016 Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gestattete es dem Sohn…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 58/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten…
Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 57/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 55/2016 Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)…
Privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung setzt Entgeltabrede voraus
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 70/2016 Ein Telekommunikationsnetzbetreiber kann nicht auf der Grundlage einer ihm erteilten…