Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 46/2016 Die beiden Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs (BFH) haben mit zwei am…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Bayerisches Verfassungsschutzgesetz
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 38/2016 Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz vom 20. April 2016…
Verpflichtung zur Leistung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe durch den Verein „Ärzte ohne Grenzen“?
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 64/2016 Arbeitgeber, die nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen…
Teilerlass des Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei Mindestausbildungszeiten
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 63/2016 Studierende, die bis zum 31. Dezember 2012 ihre Ausbildung beendet haben, haben…
Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Bedingungen der Gemeinschaftshaft verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 37/2016 Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer…
Kein genereller Schutz des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen die Konkurrenz durch gewerbliche Altkleidersammler
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 61/2016 Gewerbliche Altkleidersammlungen können nicht schon dann untersagt werden, wenn der…
Klage auf Einsicht in Schreiben der Europäischen Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren zum deutschen Luftverkehrsrecht erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 60/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Revision einer…
Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 45/2016 Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach…
Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 33/2016 Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen.…