Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 109/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
„Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 36/2016 Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor…
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses auf Zeit für Hochschulkanzler in Brandenburg
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 59/2016 Die Regelung im Brandenburgischen Hochschulgesetz, wonach der Kanzler einer Hochschule…
Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst auch in den Schulferien
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 58/2016 Bestand zwischen dem Dienstherrn und einem beamteten Lehrer Streit über…
Keine Kindererziehungszuschläge bei der beamtenrechtlichen Mindestversorgung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 57/2016 Es verstößt weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig…
Bundesgerichtshof zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 107/2016 Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Schleichwerbung bei Sport 1 zu Recht beanstandet
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 56/2016 Ein Rundfunkveranstalter verstößt gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrags, wenn in…
Unzulässige Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen (R-Besoldung Sachsen-Anhalt)
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 35/2016 Die Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG im…
Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 44/2016 Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft beim Finanzamt (FA) eine…
Urteil des Landgerichts Cottbus wegen Ermordung eines 14-jährigen Mädchens rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 106/2016 Das Landgericht Cottbus hat den zum Tatzeitpunkt 20-jährigen, aus Nordrhein-Westfalen…