Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 103/2016 Das Landgericht Dortmund hatte die 62jährige Angeklagte wegen Totschlags (durch…
Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 30/2016 Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und…
Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers wegen Betrugs weitgehend bestätigt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 101/2016 Das Landgericht Essen hatte einen Düsseldorfer Kunsthändler wegen Betrugs in…
Kindergeld für Elternteile, die im EU-Ausland leben
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 42/2016 Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Ehefrau, ist…
Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 32/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Institutioneller Rechtsmissbrauch – Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 29/2016 Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds für…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Messerstecherei im Weilburger Amtsgericht
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 99/2016 Das Landgericht Limburg a.d. Lahn hat den 52jährigen Angeklagten wegen…
Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 97/2016 Die Klägerin, Claudia Pechstein, eine international erfolgreiche Eisschnellläuferin, verlangt von…
Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 95/2016 Der u.a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…