Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 94/2016 Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat sich mit…
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 31/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 40/2016 Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei…
Kindergeld: Studium kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 39/2016 Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 30/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 29/2016 Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber,…
Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist auch bei erfolglosem Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 47/2016 Die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den…
Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 38/2016 Postdienstleistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen…
Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 25/2016 Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber…
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 24/2016 Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete…