Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 85/2016 Das Landgericht Koblenz hat im sog. Nürburgringverfahren unter anderem einen…
Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen immer Betriebseinnahme
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 36/2016 Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann…
Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 83/2016 Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Fall des Nürnberger „Feuerlöscher-Werfers“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 82/2016 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den 24jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes…
Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 23/2016 Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr…
Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 22/2016 Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen…
Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 23/2016 Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das…
Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 35/2016 Bebaut der Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen…