Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 22/2016 Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich…
Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 21/2016 Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und…
Wirksame Begrenzung der „freien Heilfürsorge“ für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen auf Aufwendungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 37/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die freie…
Flughafen Leipzig/Halle: Kein Anspruch auf Änderung der bereits gerichtlich gebilligten Nachtflugregelungen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 36/2016 Der Freistaat Sachsen ist nicht verpflichtet, die Nachtflugregelungen am Flughafen…
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt – Klagen dennoch weitgehend ohne Erfolg
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 35/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes…
Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsregelungen bei fehlender Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 34/2016 Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundesamt –…
EuGH soll Auslegung der Dublin III-Verordnung bei illegaler Wiedereinreise des Asylbewerbers nach Überstellung klären
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 33/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in einem Verfahren, in…
Sanktionsbescheid gegen die FDP wegen „Möllemann-Spenden“ überwiegend rechtmäßig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 32/2016 Der Sanktionsbescheid, mit dem der Präsident des Deutschen Bundestages die…
Kind kann deutsche Staatsangehörigkeit auch aufgrund von Studienzeiten des Vaters in Deutschland erwerben
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 31/2016 Das Kind ausländischer Eltern erwirbt durch die Geburt im Inland…
Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 19/2016 Die mit einem Grad von 50 schwerbehinderte Klägerin war seit…