Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 75/2016 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 30/2016 Bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben…
Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nach dem Landesrecht in Baden-Württemberg verfassungskonform
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 29/2016 Auf der Grundlage des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg (LDG BW) von 2008…
Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung regelmäßig in voller Höhe abziehbar
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 34/2016 Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer…
Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 18/2016 Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig…
Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 19/2016 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen Abstammungsklärungsanspruch
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 18/2016 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Marktpreis auch bei Nachfragemonopol der öffentlichen Hand möglich
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 28/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Marktpreis i.S.d.…
Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 33/2016 Ist eine deutsche Personengesellschaft (Oberpersonengesellschaft) an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt,…
Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 74/2016 Sachverhalt: Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten in…