Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht Familiennachzug der ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen deutschen Kind Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts…
Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar
Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts…
Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 63/2020…
Supermarkt-Rabattmodell „Mitgliedschaft“ unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz
Supermarkt-Rabattmodell „Mitgliedschaft“ unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 24/2020 Urteil vom 18.12.2019 …
Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden
Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 23/2020 Urteil vom…
Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten
Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts…
Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg
Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 62/2020 Beschluss vom 24.…
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts…
Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt
Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 36a/2020…
Urteil gegen ehemaligen „Mister-Germany“ wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig
Urteil gegen ehemaligen „Mister-Germany“ wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 61/2020 Beschluss…