Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 10/2020 Wechseln Studierende nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung,…
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 9/2020 Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen,…
BFH stellt Revisionsverfahren ein: Keine Entscheidung des EuGH über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 8/2020 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)…
Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG durch den Steuerpflichtigen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 7/2020 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom…
Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 6/2020 Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung…
Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 8/2020 Nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) können Tarifverträge durch das Bundesministerium für…
Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 15/2020 Der für Staatsschutzstrafverfahren zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision…
Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer: Entspricht das Erfordernis der fristgebundenen Abgabe einer unternehmensbezogenen Zuordnungsentscheidung dem Unionsrecht?
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 5/2020 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen…
Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 4/2020 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30.10.2019 – IV…
Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 7/2020 Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen…