Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 69/2019 Der Bundesfinanzhof (BFH) bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)…
Ruhegeld – Ablösung – Betriebsübergang
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 34/2019 Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze…
Anträge gegen Dieselfahrverbot nicht zur Entscheidung angenommen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 69/2019 Beschlüsse vom 1. Oktober 2019 – 1 BvR 1798/19, 1…
Urteil gegen ehemalige Altenpfleger aus Lambrecht rechtskräftig. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen Mordes und anderer Straftaten
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 136/2019 Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hatte drei Angeklagte wegen Mordes in…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen langjährig Inhaftierter
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 68/2019 Das Gebot, die Lebenstüchtigkeit Gefangener zu erhalten und zu festigen,…
Passivierung von Filmförderdarlehen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 68/2019 Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten…
Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 135/2019 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 33/2019 Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können…
Feiertagsvergütung – Zeitungszusteller
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 32/2019 Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich…