Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 46/2019 Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden…
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann zurück
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 102/2019 Der unter anderem für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige…
Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen Betreiber der Internetplattform „Altermedia Deutschland“ durch Bundesgerichtshof weitgehend bestätigt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 101/2019 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten…
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 52/2019 Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion,…
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der Zulassungsanforderungen nach §§ 124, 124a VwGO
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 51/2019 Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG…
Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 45/2019 Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen…
Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheim
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 44/2019 Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben,…
Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 100/2019 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Verurteilung im Verfahren Dresdener „Moschee-Anschlag“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 99/2019 Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in…
Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 56/2019 Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der…