Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 50/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten…
Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 49/2019 Grundsätzlich ist über die Frage, ob eine Äußerung als Beleidigung…
Bundesgerichtshof zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 98/2019 In dem Verfahren will ein privater Waldeigentümer erreichen, dass die…
Bundesgerichtshof zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 97/2019 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an…
Urteil gegen entflohenen Strafgefangenen wegen Raubes u.a. rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 96/2019 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten…
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 47/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
BFH bestätigt neues Reisekostenrecht
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 43/2019 Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug…
Kindergeld: Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung bei einem bereits erwerbstätigen Kind
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 42/2019 Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien gegen nicht erfolgte Vorlagen gemäß Art. 100 Abs. 2 GG im Zusammenhang mit argentinischer Staatsschuldenkrise
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 46/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten…
EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 41/2019 Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als möglich an, dass ein…