Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 40/2019 Verwertet der bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den…
Anfrage des 1. Strafsenats nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an die anderen Strafsenate wegen der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 95/2019 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen verschiedener Vermögensdelikte zu einer…
Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 55/2019 Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom…
Bundesgerichtshof zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 94/2019 Der Bundesgerichtshof hat Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines…
Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 39/2019 Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist…
Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 91/2019 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den…
Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 54/2019 Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits…
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der Gefahrenprognose für die übrigen Mitglieder von einer gemeinsamen Rückkehr auszugehen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 53/2019 Bei der Prüfung von Abschiebungsverboten nach nationalem Recht wegen der…
EuGH-Vorlage zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 52/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union…