Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 90/2019 Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Berlin haben jeweils einen…
Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 89/2019 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter…
Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen „Altanschließer“ in Brandenburg nicht verjährt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 86/2019 Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III.…
Bundesgerichtshof zur Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 83/2019 Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht…
Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei ausgesetzt
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 49/2019 vom 25.06.2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute dem Eilantrag…
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 48/2019 Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder…
Bundesgerichtshof zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 82/2019 Sachverhalt: Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der…
Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 80/2019 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des…