Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat löst gerichtlichen Aufklärungsbedarf aus Pressemitteilung des…
Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Versorgungszusage
Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Versorgungszusage Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 36/2020 Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers…
Ruhegeld – Ablösung – Überversorgung
Ruhegeld – Ablösung – Überversorgung Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 35/2020 Liegt ein Fall der planmäßigen…
Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens
Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts 58/2020 vom 13.10.2020…
Gebührenbemessung nach Verwaltungsaufwand bei Informationsansprüchen rechtmäßig
Gebührenbemessung nach Verwaltungsaufwand bei Informationsansprüchen rechtmäßig Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 57/2020 Eine Gebühr i.H.v. 235…
Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 39/2020 8. Oktober 2020 –…
Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam
Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 127/2020 Urteil vom 8. Oktober…
Verurteilung eines Pfarrers wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen rechtskräftig
Verurteilung eines Pfarrers wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen rechtskräftig Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr.…
Verjährung von Urlaubsansprüchen?
Verjährung von Urlaubsansprüchen? Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 34/2020 Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch…
Verbot der Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ bleibt vollziehbar
Verbot der Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ bleibt vollziehbar Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 54/2020 Der Antrag…