Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 13/2019 Nimmt ein Asylbewerber seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Aufrechterhaltung…
Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 20/2019 Die Klägerin ist Künstlerin, die Beklagte betreibt die Kunsthalle Mannheim.…
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 19/2019 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 18/2019 Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte zu 1, deren…
Privilegierung im Bauplanungsrecht nur für öffentlich verantwortete Unterbringung von Geflüchteten
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 12/2019 Die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 Abs. 9 BauGB für…
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 13/2019 Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute…
Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 6/2019 Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf…
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 10/2019 Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in…
Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 17/2019 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine – tatsächlich nicht…
Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 9/2019 Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der…