Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 78/2018 Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens…
Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 60/2018 Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für…
EuGH-Vorlage: Steuersatzermäßigung für Campingplätze auch für Bootsliegeplätze?
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 59/2018 Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als möglich an, dass die…
Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 177/2018 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer…
Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land gegen seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung erfolglos
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 176/2018 Das Landgericht Magdeburg hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung…
Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 79/2018 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat einen Antrag…
Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (Verhandlungstermin am 19. Dezember 2018, 9.00 Uhr)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 174/2018 In dem zur Verhandlung anstehenden Verfahren wird sich der für…
Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 56/2018 Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der…
Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 55/2018 Die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt…
Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 172/2018 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…